Beschlussvorlage WEG: Ladestation im Fahrradkeller

Ausgedruckte Vorlage „Beschlussvorlage WEG: Ladestation im Fahrradkeller“ auf einem grünen Klemmbrett, an der Wand eine Wallbox mit Ladekabel, daneben eine Zimmerpflanze

Die kurze Antwort

Eine Beschlussvorlage für die Ladestation im Fahrradkeller nennt den Gegenstand schon in der Einladung, beschreibt Standort, Technik und Ausführung durch einen eingetragenen Fachbetrieb und legt fest, wer die Kosten trägt und wer laden darf. Dazu kommen Abrechnung des Ladestroms, Hausregel, Information des Gebäudeversicherers und eine Ermächtigung der Verwaltung. Für die Kosten gibt es zwei Varianten nach § 21 WEG.

Auf der Tagesordnung steht „Verschiedenes“, und unter diesem Punkt fragt ein Eigentümer nach Steckdosen für E-Bike-Akkus im Fahrradkeller. Ein Beschluss, der so zustande kommt, ist schnell angreifbar. Mit einer vorbereiteten Beschlussvorlage hat die Versammlung dagegen einen klaren Text vor sich, über den sie abstimmen kann, und die Verwaltung weiß hinterher genau, was sie umsetzen soll.

Welche Formalien muss der Beschluss erfüllen?

Das Wohnungseigentumsgesetz stellt nur wenige, aber feste Anforderungen. Die Vorlage berücksichtigt sie von Anfang an:

  • Gegenstand in der Einladung: Ein Beschluss ist nur gültig, wenn der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG). „Verschiedenes“ reicht dafür nicht. Der Tagesordnungspunkt nennt die Ladestation ausdrücklich.
  • Einberufung: in Textform, mit einer Frist von in der Regel mindestens drei Wochen (§ 24 Abs. 4 WEG). Schicken Sie die Beschlussvorlage und die Angebote mit.
  • Mehrheit: Grundsätzlich entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Für die Verteilung der Kosten auf alle gilt die höhere Schwelle aus § 21 Abs. 2.
  • Vollmachten: Eigentümer, die sich vertreten lassen, brauchen eine Vollmacht in Textform (§ 25 Abs. 3 WEG).
  • Dokumentation: Der Beschluss kommt unverzüglich in die Niederschrift und in die Beschluss-Sammlung (§ 24 Abs. 6 und 7 WEG).
  • Anfechtung: Klage binnen eines Monats nach der Beschlussfassung, Begründung binnen zwei Monaten (§ 45 WEG).

Welche Bausteine enthält die Vorlage?

Die Vorlage gliedert den Beschluss in einzelne Ziffern. So kann die Versammlung über strittige Punkte getrennt abstimmen, ohne das ganze Vorhaben zu gefährden.

ZifferBausteinInhaltRechtsbezug
1GegenstandEinrichtung einer Ladestation für E-Bike-Akkus im Raum [Bezeichnung]§ 20 Abs. 1 WEG
2StandortRaum außerhalb von Kellergang und Treppenraum, nicht brennbare Wand, Rauchwarnmelder mit AlarmweiterleitungEmpfehlung Berliner Feuerwehr
3Technik[Zahl] abschließbare Ladefächer oder ein Ladeschrank, eigener Stromkreis mit Fehlerstromschutz, ZählerAngebot Fachbetrieb
4AusführungAuftrag an einen Betrieb aus dem Installateurverzeichnis, Kostenrahmen laut Angebot§ 13 NAV
5KostenVariante A: alle nach Miteigentumsanteilen; Variante B: nur Zustimmende§ 21 Abs. 2 oder 3 WEG
6NutzungNutzerkreis, Vergabe der Fächer, späterer Einstieg gegen Ausgleich§ 21 Abs. 3 und 4 WEG
7LadestromPauschale je Haushalt oder Abrechnung nach Zähler§ 33 MessEG
8HausregelRegeln zur Benutzung als Anlage, Teil der Hausordnung§ 19 WEG
9VersicherungInformation des Gebäudeversicherers vor Inbetriebnahme§ 23 VVG
10VerwaltungErmächtigung zu Auftrag, Nutzerliste, Ablesung und Kontrollen§ 19 Abs. 1 WEG
Beschlussvorlage: zehn BausteineBeschlussvorlage als Formularblatt im Endlospapier-Stil: links die Ziffern 1 bis 10 mit Kurztiteln von Gegenstand bis Verwaltung, rechts je ein Feld mit eckigen Klammern für die Hausangaben. Ziffer 5 Kosten ist rot hervorgehoben, mit zwei Ankreuzfeldern „Variante A § 21 Abs. 2“ und „Variante B § 21 Abs. 3“. Unten ein Abstimmungsfeld mit Ja, Nein, Enthaltung und einem Feld für Miteigentumsanteile. Beschlussvorlage: zehn Bausteine Nr. Baustein Hausangabe 1 Gegenstand Raum [Bezeichnung] 2 Standort [Raum, Lage] 3 Technik [Zahl] Ladefächer 4 Ausführung Betrieb [Name], [Betrag] 5 Kosten Variante A § 21 Abs. 2 Variante B § 21 Abs. 3 6 Nutzung [Nutzerkreis], Ausgleich 7 Ladestrom [Pauschale] oder [Zähler] 8 Hausregel Anlage zur Hausordnung 9 Versicherung vor Inbetriebnahme 10 Verwaltung Ermächtigung Abstimmung Ja Nein Enthaltung Miteigentumsanteile [Summe der Anteile] Beschlussvorlage: zehn BausteineBeschlussvorlage als Formularblatt im Endlospapier-Stil: links die Ziffern 1 bis 10 mit Kurztiteln von Gegenstand bis Verwaltung, rechts je ein Feld mit eckigen Klammern für die Hausangaben. Ziffer 5 Kosten ist rot hervorgehoben, mit zwei Ankreuzfeldern „Variante A § 21 Abs. 2“ und „Variante B § 21 Abs. 3“. Unten ein Abstimmungsfeld mit Ja, Nein, Enthaltung und einem Feld für Miteigentumsanteile. Beschlussvorlage: zehn Bausteine Nr. Baustein Hausangabe 1 Gegenstand Raum [Bezeichnung] 2 Standort [Raum, Lage] 3 Technik [Zahl] Ladefächer 4 Ausführung Betrieb [Name], [Betrag] 5 Kosten Variante A § 21 Abs. 2 Variante B § 21 Abs. 3 6 Nutzung [Nutzerkreis], Ausgleich 7 Ladestrom [Pauschale] oder [Zähler] 8 Hausregel Anlage zur Hausordnung 9 Versicherung vor Inbetriebnahme 10 Verwaltung Ermächtigung Abstimmung Nein Enthaltung Miteigentumsanteile [Summe der Anteile]

Wie lautet der Beschlussantrag im Wortlaut?

Der folgende Mustertext lässt sich an Ihr Haus anpassen. Eckige Klammern markieren alle Stellen mit Hausangaben.

  1. Die Gemeinschaft beschließt, im Raum [Bezeichnung, Lage] eine Ladestation für abnehmbare E-Bike- und Pedelec-Akkus mit [Zahl] abschließbaren Ladefächern einzurichten.
  2. Die Station erhält einen eigenen, mit Fehlerstromschutz abgesicherten Stromkreis, einen Zwischenzähler und einen Rauchwarnmelder, dessen Alarm in bewohnte Bereiche weitergeleitet wird.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb [Name] aus dem Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers auf Grundlage des Angebots vom [Datum] zu beauftragen. Der Kostenrahmen beträgt [Betrag laut Angebot].
  4. Die Kosten tragen [Variante A: alle Eigentümer nach Miteigentumsanteilen] [Variante B: die Eigentümer, die diesem Beschluss zustimmen].
  5. Nutzungsberechtigt sind [alle Haushalte] [die zustimmenden Eigentümer und ihre Mieter]. Wer später einsteigt, zahlt einen Ausgleich nach Ziffer [x] der Anlage.
  6. Der Ladestrom wird [als Pauschale je Haushalt und Jahr] [nach Zählerstand je Fach] abgerechnet.
  7. Die Hausregel in der Anlage wird Teil der Hausordnung.
  8. Die Verwaltung informiert den Gebäudeversicherer vor der Inbetriebnahme und legt dessen Antwort der Beschluss-Sammlung bei.

Variante A oder B: Welche Kostenregel passt?

Bei Variante A zahlen alle nach Anteilen und alle dürfen nutzen. Sie setzt voraus, dass mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich die Hälfte aller Miteigentumsanteile zustimmen und die Kosten nicht unverhältnismäßig sind (§ 21 Abs. 2 WEG). Bei kleinen Anlagen mit überschaubaren Kosten ist das oft erreichbar.

Bei Variante B zahlen nur die Zustimmenden, und nur sie nutzen die Station (§ 21 Abs. 3 WEG). Das passt, wenn erst wenige Haushalte ein E-Bike haben. Der Beschluss sollte dann festlegen, wie spätere Nutzer einsteigen. Ein einfacher Vorschlag: anteilige Herstellungskosten, gemindert um einen festen Abschlag je Betriebsjahr.

Welche Lösung technisch zu Ihrem Haus passt, ob Ladefächer genügen oder ein Ladeschrank sinnvoll ist und wie der Strom fair verteilt wird, beschreibt die Planungshilfe zu Standort, Technik und Abrechnung der Kellerladestation. Die Ergebnisse dieser Planung gehören als Anlage zur Einladung.

Was bereitet die Verwaltung vor der Versammlung vor?

  • [ ] Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung auf Regeln zum Fahrradkeller prüfen
  • [ ] kurze Umfrage, wie viele Haushalte laden möchten
  • [ ] Standort mit einem Fachbetrieb begehen, mindestens zwei Angebote einholen
  • [ ] Gebäudeversicherer vorab nach seinen Anforderungen fragen
  • [ ] Abrechnungsmodell durchrechnen, Pauschale realistisch ansetzen
  • [ ] Entwurf der Hausregel als Anlage erstellen
  • [ ] Beschlussvorlage mit beiden Kostenvarianten der Einladung beifügen
  • [ ] Stimmzettel oder Abstimmungsliste mit Miteigentumsanteilen vorbereiten, damit die Schwelle nach § 21 Abs. 2 sofort feststeht

Welche Fehler machen den Beschluss angreifbar?

Die häufigsten Schwachstellen lassen sich mit der Vorlage vermeiden:

  • Unklarer Gegenstand: Steht in der Einladung nur „Verschiedenes“ oder „E-Mobilität“, fehlt die Bezeichnung nach § 23 Abs. 2 WEG.
  • Falsche Mehrheit: Kosten werden auf alle verteilt, obwohl die doppelte Schwelle aus § 21 Abs. 2 nicht erreicht wurde.
  • Offener Kostenrahmen: Ein Beschluss ohne Angebot oder Obergrenze lässt nicht erkennen, worauf sich die Eigentümer einlassen. Legen Sie das Angebot bei.
  • Grenzen aus § 20 Abs. 4 WEG: Maßnahmen, die die Anlage grundlegend umgestalten oder einen Eigentümer ohne sein Einverständnis unbillig benachteiligen, dürfen nicht beschlossen werden. Eine Ladestation in einem Nebenraum ist davon in der Regel weit entfernt, ein Durchbruch durch das Sondereigentum eines Nachbarn nicht.
  • Anspruch statt Beschluss: Ob E-Bikes unter den Anspruch auf Lademöglichkeiten nach § 20 Abs. 2 WEG fallen, ist nicht abschließend geklärt. Die Vorlage stützt sich deshalb auf einen gewöhnlichen Beschluss nach § 20 Abs. 1.

Was geschieht nach dem Beschluss?

Mit der Verkündung des Ergebnisses beginnt die Umsetzung. Die Verwaltung trägt den Beschluss in die Niederschrift und die Beschluss-Sammlung ein und wartet die Anfechtungsfrist von einem Monat ab, bevor sie größere Aufträge vergibt. Danach folgen Auftrag an den Fachbetrieb, Information des Versicherers, Aushang der Hausregel und die Vergabe der Fächer an die Nutzer. Nach der ersten Saison lohnt ein kurzer Bericht in der nächsten Versammlung: Reicht die Zahl der Fächer, stimmt die Pauschale, gab es Störungen? So lässt sich die Station bei Bedarf mit einem schlanken Ergänzungsbeschluss erweitern.

Für die endgültige Fassung empfiehlt sich ein Blick durch eine im WEG-Recht erfahrene Rechtsberatung, besonders bei Variante A.

Hinweis zur Vorlage: Die Vorlagen und Musterformulierungen auf dieser Seite sind allgemeine Muster. Sie ersetzen keine Rechtsberatung und müssen für den Einzelfall angepasst werden. Lassen Sie sie vor dem Einsatz von einer fachkundigen Stelle prüfen, etwa vom Rechtsamt, Ihrer Beratung oder einer Anwältin bzw. einem Anwalt.

Häufige Fragen

Reicht die einfache Mehrheit für eine Ladestation im Fahrradkeller?

Für den Beschluss über die bauliche Veränderung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Sollen alle Eigentümer die Kosten nach Anteilen tragen, braucht es mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Hälfte aller Miteigentumsanteile, sofern die Kosten nicht unverhältnismäßig sind (§ 21 Abs. 2 WEG). Sonst zahlen nur die Zustimmenden.

Kann ein Eigentümer später noch einsteigen, wenn er zunächst dagegen gestimmt hat?

Ja. Wer nicht mitgezahlt hat, kann die Nutzung später gegen einen angemessenen Ausgleich verlangen (§ 21 Abs. 4 WEG). Es hilft, wenn der Beschluss gleich festlegt, wie dieser Ausgleich berechnet wird, etwa anteilig nach den Herstellungskosten abzüglich einer Abschreibung je Jahr.

Wie lange kann ein Beschluss angefochten werden?

Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden (§ 45 WEG). Danach ist der Beschluss gültig, solange er nicht nichtig ist. Eine sorgfältige Vorlage senkt das Risiko einer Anfechtung deutlich.

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